Talk:Friedbert Pflüger

From Wikipedia, the free encyclopedia

This article is within the scope of WikiProject Biography. For more information, visit the project page.
Biography Portal
Start This article has been rated as Start-Class on the project's quality scale. [FAQ]
This article is supported by the Politics and government work group.

[edit] Wer sind denn die Glauebiger, fuer die mehr als 21.000.000.000 Deutsche Mark des CDU Diepgen und des CDU Banken Landowsky?

  • Auswirkungen auf die Finanzlage des Landes Berlin [Bearbeiten]Die juristische Aufarbeitung des Bankenskandals läuft noch, aber das Land Berlin ist durch die Kapitalzuführung von 1,7 Milliarden Euro sowie durch die Übernahme von bis zu 21,6 Milliarden Euro an Immobilienrisiken mittlerweile finanziell stark belastet. Wie mit den angehäuften Kreditrisiken, die die zweite Ursache für die Schieflage der Bankgesellschaft waren, umzugehen ist, wird sich wohl im anstehenden Veräußerungsverfahren zeigen.

Die Konsequenz ist eine „extreme Haushaltsnotlage“, wie der Senat per Beschluss schon im November 2002 feststellte. Der Bund lehnte im April 2003 ab, dem Land Schuldenhilfe zu gewähren. Daraufhin reichte Berlin im Herbst Klage beim Bundesverfassungsgericht ein; in einer Erklärung des Senats heißt es, das Land erfülle die Kriterien, wie sie im Urteil zur Haushaltsnotlage der Länder Saarland und Bremen 1992 festgestellt wurden. Man erhoffte sich Hilfen zum Schuldenabbau in Höhe von 35 Milliarden Euro, jedoch wurde die Klage am 19. Oktober 2006 mit der Begründung, das Ausbleiben der Sanierungshilfe sei mit der Verfassung vereinbar, abgelehnt. Dem Urteil zufolge könne Berlin sein Finanzproblem aus eigener Kraft überwinden.


Rechtliche und Parlamentarische Aufarbeitung
Im April 2006 klagte die Staatsanwaltschaft den früheren BGB-Chef Wolfgang Rupf, den ehemaligen Berlin-Hyp-Chef Klaus-Rüdiger Landowsky sowie neun weitere Verantwortliche an, darunter der Initiator der leitenden Immobiliengeschäfte Manfred Schoeps. Der Vorwurf lautet auf Untreue, weil die Angeklagten nach den Ermittlungen zwei riskante Immobilienfonds LBB 12 und IBV-Deutschland1 mit 25-jährigen Garantien (so genannten Rund-um-sorglos-Garantien) für die Anleger versehen hätten, dass daraus dem Land Berlin ein Schaden von 55 Millionen Euro drohe. Die Angeklagten hätten - laut Staatsanwaltschaft - die Grundsätze kaufmännischer Geschäftsführung verletzt.

Neben strafrechtlich relevantem Fehlverhalten der Angeklagten werden aber auch die Umstände ihrer Berufung in die Leitung der betreffenden Kreditinstitute als ursächlich für den dem Steuerzahler entstandenen Schaden gesehen, der auf 60 Milliarden Euro beziffert wird. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International kritisiert im Falle des Berliner Bankenskandals Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage in der Vergabe von Stellen in von der öffentlichen Hand kontrollierten Unternehmen nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch an „Günstlinge“.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin legte Anfang Juni 2006 seinen Abschlussbericht[2] vor.

Am 21. März 2007 wurde Landowsky zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen Untreue bei der Vergabe von Millionenkrediten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wo die Christlich Soziale Union und die Christlich Demokratische Union regiert, ist das Ergebnis 2008 mehr als 1.550.000.000.000 Staatsverschuldung 1949 bis 1998 2005 bis 2008 des Deutschen Adels und Deutschen Christentums.
Das Deutsche Christentum und der Deutsche Adel luegt! An wen und auf welche Bankkonten zahlen die Steuerzahler Zinsen, Zinseszins, Tilgung, Landtagsbuergschaften?
Das Bundesverfassungsgericht und der Europaeische Gerichtshof erklaert die Parteien CDU und CSU zu grundgesetzwidrigen Deutschen Staatsparteien, zum Schaden des Deutschen Volkes.

194.66.226.95 (talk) 09:12, 7 June 2008 (UTC)